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Saar-Grüne öffnen Tür und Tor für Merkels verantwortungslose Atompolitik

Zum Verhalten der saarländischen Grünen in der Atompolitik erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Saar SPD-Chef, Heiko Maas:

Sich am grünen Tisch in der Koalitionsvereinbarung gegen längere Atomkraftlaufzeiten auszusprechen, aber dann in der entscheidenden Sitzung am Freitag im Bundesrat gegen die Beteiligung der Länder zu stimmen, ist Betrug am grünen Wähler.
Das Verhalten der Saar-Grünen zeigt ganz klar: Es geht ihnen nur um Macht, nicht um ökologische Politik. Um mit Peter Müller in Saarbrücken am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, öffnen sie für Merkels verantwortungslose Atompolitik in Berlin Tür und Tor.

Wer wie die Saar-Grünen bei Anti-AKW-Demos in der ersten Reihe marschiert, sich dann aber in Regierungsverantwortung einer Klage verweigert, macht sich politisch unglaubwürdig. Die Grünen haben sich mit ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat jetzt selbst zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Der Wortbruch der Saar-Grünen ist empörend und schadet dem Ansehen der Grünen in ganz Deutschland.

Willkommen in der Realität

Pressmitteilung der SPD

Peter Simon:
“Willkommen in der Realität! – jetzt wird das ganze Ausmaß von Merkels Notfallplan deutlich”

Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen

“Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird”, so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen. “Was von Experten befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Die Ankündigung, dass einzelne europäische Länder mit Krediten in die Bresche springen, hat die Spekulationen an den Finanzmärkten eher in die Höhe getrieben. Nur eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung hätte eine reale Chance gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben. Der nicht konkretisierte Notfallplan der Bundeskanzlerin hat dagegen dazu geführt, dass wir erneut von den Finanzmärkten getrieben wurden. Frau Merkel hat sich schlicht und einfach verzockt”, so das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Zeichen an die Märkte gewesen, dass wir keine Spekulationen mehr gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne direkte Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben”, betont der Mannheimer Europaabgeordnete.

“Jetzt ist Frau Merkel gefordert, Farbe zu bekennen. Sie kann sich nicht mehr hinter der Aussage verstecken, dass die Griechen den Notfallplan vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Salami-Taktik der letzten Wochen, in denen der Öffentlichkeit die Wahrheit über den konkreten finanziellen Beitrag Deutschlands für das Eintreten des Ernstfalls häppchenweise präsentiert wurde, hat ab sofort ebenso wie die anfängliche Mär von einer Lösung zum Nulltarif ein Ende. Nun ist auch für jedermann die Gefahr ersichtlich, dass der Notfallplan im schlimmsten aller Fälle auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Und dafür kann man sich dann direkt bei Frau Merkel bedanken. Sie hätte auf ihren Finanzminister hören sollen, dessen europaorientierter Lösungsvorschlag vom Ansatz her in die richtige Richtung ging. Stattdessen hat sie rechthaberisch ihren Willen gegen den Rest Europas durchgedrückt”, so Simon weiter.

“Wir stehen jetzt vor einer Bewährungsprobe, deren Ausgang entscheidend für die Zukunft von Europa ist. Diese hätten wir uns bei einem gemeinsamen europäischen Vorgehen wahrscheinlich sparen können. Ich hoffe nur, dass jetzt auch dem Letzten klar ist, dass für Alleingänge kein Platz mehr ist und wir nur gemeinschaftlich handeln können”, so das abschließende Fazit von Simon.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558

Merkel schießt Eigentor mit Ansage

Pressmitteilung der SPD

Peter Simon:
“Merkel schießt Eigentor mit Ansage”
Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

“Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage, da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen? Das Prinzip Hoffnung ist hier gänzlich fehl am Platz, nur bestimmtes Handeln zeigt Wirkung”, kommentiert der baden-württembergischen SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON die von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland. Diese verständigten sich darauf, Griechenland im laufenden Jahr bei Bedarf bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5 Prozent zur Verfügung zu stellen, der bei Bedarf durch IWF-Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro ergänzt werden soll. Da der Beitrag jedes Landes der Eurozone zum Rettungskredit für die Griechen direkt von seinem jeweiligen Anteil am Kapital in der Europäischen Zentralbank abhängt, wird Deutschland rund 8 Milliarden Euro schultern müssen.

“Allerdings wird durch die Konkretisierung klar, dass Merkel riskiert, ihre Rechnung für das mögliche Eintreten des Nothilfeplans auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen. Sollte Griechenland die Nothilfe in Anspruch nehmen, müsste die Bundesbank dem IWF Mittel zur Verfügung stellen und die Bundesregierung darüber hinaus noch zusätzliche Gelder für Kredite an Athen aufnehmen. Und im schlimmsten aller Fälle kann das den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen”, so SIMON weiter. Die Sozialdemokraten hatten hingegen vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Signal an die Märkte gewesen, dass wir keine weiteren Spekulationen gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben”, betont der Europaabgeordnete.

Besonders verärgert zeigt sich das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses darüber, dass Merkels Haltung eine gesamteuropäische Lösung unmöglich mache: “Bereits jetzt hat es sich gerächt, dass die Staats- und Regierungschefs sich dem Druck Merkels gebeugt und kein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen haben. Mit ihrer egoistischen Blockadehaltung untergräbt Merkel jegliche Chance für eine dauerhaft stabile Lösung im Euroraum. Statt einer wirklich europäischen Lösung gibt es so nur nationales Stückwerk”, so der Europaabgeordnete.

Das Swift Abkommen

Und doch hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen gestoppt, denn sie haben sich getraut NEIN zu sagen und ließen sich nicht durch Lobbyisten umstimmen. Sie haben das getan, was unsere Regierung mit anderen EU-Ländern „vergeigt“ hat.

Ein Abkommen, das den Amerikanern einen Freischein gäbe, jede Bürgerin und jeden Bürger der EU pauschal zu verdächtigen, ohne dass diese sich dagegen wehren könnte. Und obwohl auch das BKA der Meinung ist, dass die Auswertung der Daten unsinnig sei, hatte sich unser Innenminister damals nur zu einer Enthaltung durchringen können, was im Grunde auch eine Zustimmung zum Abkommen darstellte.

Die Amerikaner wollen alle Daten pauschal bekommen, egal wann und wo die Überweisung stattfand, wer die Überweisung tätigte, wer der Empfänger war und wohin das Geld überwiesen wurde. Danach hätten wir keinerlei Kontrolle, wie man mit unseren Daten umging, wie sie gefiltert werden, und was am Ende damit geschieht. Wir wissen nicht einmal, welche Behörden die Daten erhalten und auswerten würden. Wir haben weder Anspruch auf Auskunft, noch die Möglichkeit uns dagegen zur Wehr zu setzen und rechtlich zu klagen.

Endlich beweist das EU-Parlament Mut, trotz der Druckausübenden Amerikaner, die sogar davor warnten die Verhandlung abzubrechen. Was will die Obama-Regierung?

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