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Saar-Grüne öffnen Tür und Tor für Merkels verantwortungslose Atompolitik

Zum Verhalten der saarländischen Grünen in der Atompolitik erklärt SPD-Präsidiumsmitglied und Saar SPD-Chef, Heiko Maas:

Sich am grünen Tisch in der Koalitionsvereinbarung gegen längere Atomkraftlaufzeiten auszusprechen, aber dann in der entscheidenden Sitzung am Freitag im Bundesrat gegen die Beteiligung der Länder zu stimmen, ist Betrug am grünen Wähler.
Das Verhalten der Saar-Grünen zeigt ganz klar: Es geht ihnen nur um Macht, nicht um ökologische Politik. Um mit Peter Müller in Saarbrücken am Kabinettstisch sitzen zu dürfen, öffnen sie für Merkels verantwortungslose Atompolitik in Berlin Tür und Tor.

Wer wie die Saar-Grünen bei Anti-AKW-Demos in der ersten Reihe marschiert, sich dann aber in Regierungsverantwortung einer Klage verweigert, macht sich politisch unglaubwürdig. Die Grünen haben sich mit ihrer Verweigerungshaltung im Bundesrat jetzt selbst zum Handlanger der Atomindustrie gemacht. Der Wortbruch der Saar-Grünen ist empörend und schadet dem Ansehen der Grünen in ganz Deutschland.

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