Adnan Sabah

Die Assimilation von Menschen ist keine Integration. Wenn wir von Migranten fordern, sich zu integrieren, müssen wir auch offen sein, sie in unserer Gesellschaft mit ihrer Andersartigkeit anzunehmen und nicht nur zu tolerieren.

Migranten müssen natürlich die deutschen Werte, Rechte und Gesetze anerkennen und respektieren, andererseits müssen wir ihnen das Bewahren der eigenen Identität und die Pflege ihrer Gebräuche zugestehen und ermöglichen. Erst, wenn wir in Migranten gleichwertige Mitmenschen sehen, kann ein Integrationsprozess stattfinden.

Die Sprache ist der Schlüssel für die erfolgreiche Bildung und Ausbildung von Migranten und ihren Kindern. Deswegen müssen wir die sprachliche Entwicklung bei Migrantenkindern schon im vorschulischen Alter fördern. Aber auch Erwachsene, vor allem Frauen, sollten eine Zielgruppe für Sprachkurse sein, da dies u.a. auch den Kindern zugute kommt.

Gute sprachliche Kenntnisse sind außerdem für jede Weiterbildung unabdingbar, deswegen müssen wir sprachliche Integrationskurse nicht nur bieten, sondern auch einfordern.

Um ein erfolgreiches Miteinander zu gewährleisten und die prekären französischen Verhältnisse zu vermeiden, müssen wir Migranten den Zugang für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt offen halten.

Allgemein ist ein längeres gemeinsames Lernen in der Schule sowie gebührenfreies Erststudium für alle zu fordern

Kultur befindet sich stets in einem dynamischen Prozess, dessen Richtung sich aufgrund der pluralen multikulturellen Gesellschaft ständig verändert. Wenn wir neue Ideen, Sprachen, Musik, Tänze und Gebräuche kennenlernen, dann kann eine „Leitkultur“ nicht mehr als Ziel erscheinen, sonst wäre dies eher Ausdruck einer kulturellen Verarmung. Erst wenn wir uns den anderen gegenüber öffnen, können wir von ihrem Potenzial und ihren Ideen profitieren und unser geistiges Reichtum damit vergrößern.

Statt Angst vor fremden und uns unbekannten Kulturen zu haben, müssen wir das Ziel haben, gemeinsam voneinander zu lernen. Dabei meine ich nicht, in einem griechischen Lokal zu sitzen, dort eine italienische Pizza zu essen, dazu einen spanischen Rotwein zu trinken und dabei jüdische Musik zu hören, sondern die Menschen kennenzulernen, die hinter diesen Traditionen stehen.

Wer Demokratie propagiert, muss auch Demokratie leben. Wie können wir von vielen unserer Mitbürger fordern, dass sie ihre Pflichten als Steuerzahler erfüllen, sowie unsere Gesetze und Werte einhalten müssen, wenn wir ihnen die politische Teilhabe an der Gesellschaft verweigern?.

Ich fordere das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Wir müssen als Demokraten den Menschen nicht nur das Mitbestimmungsrecht geben, sondern unsere Mitmenschen sollten auch unsere Gesellschaft mitgestalten dürfen.

Sollten wir nicht in der Lage sein, dafür Sorge zu tragen, dann müssen die Staatsbürgerschaftgesetze geändert und die Einbürgerung für hier lebende Mitmenschen erleichtert werden.

Unsere Gegend leidet unter andauernder Nichtberücksichtigung im Bebauungsplan des Landes. Wir müssen den Druck auf die verantwortliche Ministerien und die Minister erhöhen. Der Ausbau der B30 und der B31 sind für unseren Standort eine wichtige Voraussetzung, um unseren Wirtschaftstandort zu erhalten.

Aus mehreren Gründen (wie z.B. Umwelt, Wirtschaftlichkeit, Bodensee S-Bahn, Fernverkehrsnetz usw.) müssen wir die Elektrifizierung der Südbahn, der Bodenseegürtelbahn und der Rheinbahn vorantreiben.

Der Schutz der Privatsphäre und eine Transparenz über die über uns erhobenen Daten muss gewahrt bleiben, wir dürfen nicht unter dem Deckmantel der Bekämpfung des Terrors die Rechte der Bürgerinnen und Bürger aushebeln und missachten. Die Verhältnismäßigkeit muss immer in Betracht gezogen werden, wir müssen der „Datensammelwut“ entgegenwirken.

Außerdem bieten Internetsperren keine wirksame Sicherheit gegen illegale Inhalte, sie schrecken nur harmlose Internetnutzerinnen und Nutzer. Weil die Umgehung der Sperren an sich ein Kinderspiel ist, wären die Sperren daher nutzlos.

Unumstritten ist die Tatsache, dass Arbeit sich lohnen muss, deswegen fordern wir flächendeckende und branchenspezifische Mindestlöhne. Um auch fairen Wettbewerb zu ermöglichen, dürfen wir Betriebe, die anständige Löhne zahlen, nicht benachteiligt lassen. Armutslöhne, die von der Gemeinschaft der Steuerzahler subventioniert werden, lehnen wir ab, die Zeit der Sklaverei ist schon lange zu Ende.

Auch das Land darf als ein gutes Beispiel bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen nur Firmen berücksichtigen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Mindestlohn bieten und diesen garantieren.

Einerseits haben wir einen sichtbaren Mangel an Fachkräften, vor allem im medizinischen Bereich und im Ingenieurwesen. Auf der anderen Seite verlieren wir jedoch jährlich eine beachtliche Anzahl an hochausgebildeten ausländischen Studenten, die hier bei uns ihr Studium absolviert haben und am Ende das Land verlassen müssen. Viele dieser ausländischen Studenten zeigen die Bereitschaft, hier zu bleiben und im Bereich ihres erworbenen Wissens tätig zu werden, doch unsere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA sehr bürokratischen Bestimmungen und Ausländergesetze machen dies unmöglich. Auch die geringe Anzahl an Anfragen für unsere Greencard beweist mangelndes Interesse aus dem Ausland.

Sicherlich lösen die ausländischen Studenten das Problem des Fachkräftemangels alleine nicht, aber sie würden dazu beitragen, diesen Mangel zu reduzieren.

Deshalb fordere ich eine deutliche Erleichterung bei der Vergabe einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis an ausländische Absolventen.

Eine Verlängerung der Laufzeit der AKWs lehnen wir kategorisch ab. Atomenergie bietet keine Alternative. Alte AKWs bergen außerdem mehr Risiken in sich und gefährden die Sicherheit der Bevölkerung. Auch die Probleme mit der Endlagerung sind bis jetzt ohne nennenswerte Lösung geblieben.

Die einzige vernünftige Alternative bilden die erneuerbaren Energien. Wir müssen diese fördern und gleichzeitig die Weiterentwicklung energiesparsenkender Techniken vorantreiben.