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Artikel-Schlagworte: „Notfallplan“

Willkommen in der Realität

Pressmitteilung der SPD

Peter Simon:
“Willkommen in der Realität! – jetzt wird das ganze Ausmaß von Merkels Notfallplan deutlich”

Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen

“Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird”, so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen. “Was von Experten befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Die Ankündigung, dass einzelne europäische Länder mit Krediten in die Bresche springen, hat die Spekulationen an den Finanzmärkten eher in die Höhe getrieben. Nur eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung hätte eine reale Chance gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben. Der nicht konkretisierte Notfallplan der Bundeskanzlerin hat dagegen dazu geführt, dass wir erneut von den Finanzmärkten getrieben wurden. Frau Merkel hat sich schlicht und einfach verzockt”, so das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Zeichen an die Märkte gewesen, dass wir keine Spekulationen mehr gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne direkte Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben”, betont der Mannheimer Europaabgeordnete.

“Jetzt ist Frau Merkel gefordert, Farbe zu bekennen. Sie kann sich nicht mehr hinter der Aussage verstecken, dass die Griechen den Notfallplan vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Salami-Taktik der letzten Wochen, in denen der Öffentlichkeit die Wahrheit über den konkreten finanziellen Beitrag Deutschlands für das Eintreten des Ernstfalls häppchenweise präsentiert wurde, hat ab sofort ebenso wie die anfängliche Mär von einer Lösung zum Nulltarif ein Ende. Nun ist auch für jedermann die Gefahr ersichtlich, dass der Notfallplan im schlimmsten aller Fälle auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Und dafür kann man sich dann direkt bei Frau Merkel bedanken. Sie hätte auf ihren Finanzminister hören sollen, dessen europaorientierter Lösungsvorschlag vom Ansatz her in die richtige Richtung ging. Stattdessen hat sie rechthaberisch ihren Willen gegen den Rest Europas durchgedrückt”, so Simon weiter.

“Wir stehen jetzt vor einer Bewährungsprobe, deren Ausgang entscheidend für die Zukunft von Europa ist. Diese hätten wir uns bei einem gemeinsamen europäischen Vorgehen wahrscheinlich sparen können. Ich hoffe nur, dass jetzt auch dem Letzten klar ist, dass für Alleingänge kein Platz mehr ist und wir nur gemeinschaftlich handeln können”, so das abschließende Fazit von Simon.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558

Merkel schießt Eigentor mit Ansage

Pressmitteilung der SPD

Peter Simon:
“Merkel schießt Eigentor mit Ansage”
Griechischer Notfallplan bringt im Extremfall wieder deutschen Steuerzahler ins Spiel

“Der von Merkel noch vor einigen Tagen gefeierte Notfallplan entpuppt sich immer mehr als ein Pyrrhussieg und Eigentor. Und zwar mit Ansage, da absehbar war, dass man Griechenland mit Worten allein nicht wirklich würde helfen können. Wie naiv muss man vor allem nach den negativen Erfahrungen der letzten Monate eigentlich sein, davon auszugehen, dass ein bloßes und undefiniertes Bekenntnis zu einem Notfallplan ausreichen würde, um die Finanzmärkte längerfristig zu beruhigen? Das Prinzip Hoffnung ist hier gänzlich fehl am Platz, nur bestimmtes Handeln zeigt Wirkung”, kommentiert der baden-württembergischen SPD-Europaabgeordnete PETER SIMON die von den Euro-Finanzministern vorgenommene Konkretisierung des Notfallplans für Griechenland. Diese verständigten sich darauf, Griechenland im laufenden Jahr bei Bedarf bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 5 Prozent zur Verfügung zu stellen, der bei Bedarf durch IWF-Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro ergänzt werden soll. Da der Beitrag jedes Landes der Eurozone zum Rettungskredit für die Griechen direkt von seinem jeweiligen Anteil am Kapital in der Europäischen Zentralbank abhängt, wird Deutschland rund 8 Milliarden Euro schultern müssen.

“Allerdings wird durch die Konkretisierung klar, dass Merkel riskiert, ihre Rechnung für das mögliche Eintreten des Nothilfeplans auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen. Sollte Griechenland die Nothilfe in Anspruch nehmen, müsste die Bundesbank dem IWF Mittel zur Verfügung stellen und die Bundesregierung darüber hinaus noch zusätzliche Gelder für Kredite an Athen aufnehmen. Und im schlimmsten aller Fälle kann das den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen”, so SIMON weiter. Die Sozialdemokraten hatten hingegen vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Signal an die Märkte gewesen, dass wir keine weiteren Spekulationen gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben”, betont der Europaabgeordnete.

Besonders verärgert zeigt sich das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses darüber, dass Merkels Haltung eine gesamteuropäische Lösung unmöglich mache: “Bereits jetzt hat es sich gerächt, dass die Staats- und Regierungschefs sich dem Druck Merkels gebeugt und kein europäisches Instrument zur Krisenbewältigung geschaffen haben. Mit ihrer egoistischen Blockadehaltung untergräbt Merkel jegliche Chance für eine dauerhaft stabile Lösung im Euroraum. Statt einer wirklich europäischen Lösung gibt es so nur nationales Stückwerk”, so der Europaabgeordnete.

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