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Artikel-Schlagworte: „Finanz“

Willkommen in der Realität

Pressmitteilung der SPD

Peter Simon:
“Willkommen in der Realität! – jetzt wird das ganze Ausmaß von Merkels Notfallplan deutlich”

Griechenland bittet offiziell um Finanzhilfen

“Die Zeit des Rumtaktierens ist nun unwiderruflich vorbei. Jetzt wird sich zeigen, was der noch vor wenigen Wochen gefeierte Notfallplan von Frau Merkel wirklich bedeutet, wie seine Umsetzung eigentlich aussieht und welche Konsequenzen das konkret für Deutschland haben wird”, so kommentiert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon die heutige Ankündigung Griechenlands, das Rettungspaket in Anspruch nehmen zu müssen. “Was von Experten befürchtet wurde, ist nun eingetreten. Die Ankündigung, dass einzelne europäische Länder mit Krediten in die Bresche springen, hat die Spekulationen an den Finanzmärkten eher in die Höhe getrieben. Nur eine abgestimmte gesamteuropäische Lösung hätte eine reale Chance gehabt, dem einen Riegel vorzuschieben. Der nicht konkretisierte Notfallplan der Bundeskanzlerin hat dagegen dazu geführt, dass wir erneut von den Finanzmärkten getrieben wurden. Frau Merkel hat sich schlicht und einfach verzockt”, so das Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung weiter. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission zur Kreditaufnahme ermächtigen, um angeschlagenen Ländern wie Griechenland gegen harte Auflagen spekulationsfreie Kredite zu gewähren. “Dies wäre ein klares Zeichen an die Märkte gewesen, dass wir keine Spekulationen mehr gegen den Euro oder die Euroländer zulassen und diese Lösung hätte es ohne direkte Belastung für den deutschen Staatshaushalt gegeben”, betont der Mannheimer Europaabgeordnete.

“Jetzt ist Frau Merkel gefordert, Farbe zu bekennen. Sie kann sich nicht mehr hinter der Aussage verstecken, dass die Griechen den Notfallplan vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen müssen. Die Salami-Taktik der letzten Wochen, in denen der Öffentlichkeit die Wahrheit über den konkreten finanziellen Beitrag Deutschlands für das Eintreten des Ernstfalls häppchenweise präsentiert wurde, hat ab sofort ebenso wie die anfängliche Mär von einer Lösung zum Nulltarif ein Ende. Nun ist auch für jedermann die Gefahr ersichtlich, dass der Notfallplan im schlimmsten aller Fälle auch den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann. Und dafür kann man sich dann direkt bei Frau Merkel bedanken. Sie hätte auf ihren Finanzminister hören sollen, dessen europaorientierter Lösungsvorschlag vom Ansatz her in die richtige Richtung ging. Stattdessen hat sie rechthaberisch ihren Willen gegen den Rest Europas durchgedrückt”, so Simon weiter.

“Wir stehen jetzt vor einer Bewährungsprobe, deren Ausgang entscheidend für die Zukunft von Europa ist. Diese hätten wir uns bei einem gemeinsamen europäischen Vorgehen wahrscheinlich sparen können. Ich hoffe nur, dass jetzt auch dem Letzten klar ist, dass für Alleingänge kein Platz mehr ist und wir nur gemeinschaftlich handeln können”, so das abschließende Fazit von Simon.

Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558

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