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Artikel-Schlagworte: „daten“

Das Swift Abkommen

Und doch hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen gestoppt, denn sie haben sich getraut NEIN zu sagen und ließen sich nicht durch Lobbyisten umstimmen. Sie haben das getan, was unsere Regierung mit anderen EU-Ländern „vergeigt“ hat.

Ein Abkommen, das den Amerikanern einen Freischein gäbe, jede Bürgerin und jeden Bürger der EU pauschal zu verdächtigen, ohne dass diese sich dagegen wehren könnte. Und obwohl auch das BKA der Meinung ist, dass die Auswertung der Daten unsinnig sei, hatte sich unser Innenminister damals nur zu einer Enthaltung durchringen können, was im Grunde auch eine Zustimmung zum Abkommen darstellte.

Die Amerikaner wollen alle Daten pauschal bekommen, egal wann und wo die Überweisung stattfand, wer die Überweisung tätigte, wer der Empfänger war und wohin das Geld überwiesen wurde. Danach hätten wir keinerlei Kontrolle, wie man mit unseren Daten umging, wie sie gefiltert werden, und was am Ende damit geschieht. Wir wissen nicht einmal, welche Behörden die Daten erhalten und auswerten würden. Wir haben weder Anspruch auf Auskunft, noch die Möglichkeit uns dagegen zur Wehr zu setzen und rechtlich zu klagen.

Endlich beweist das EU-Parlament Mut, trotz der Druckausübenden Amerikaner, die sogar davor warnten die Verhandlung abzubrechen. Was will die Obama-Regierung?

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